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Falschbehauptungen über Wahlen: Trumps letzter Schachzug als Inspiration für Rechte in Deutschland

Schon Monate vor den US-Wahlen begann Donald Trump, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Briefwahlsystems zu streuen. Es war ein taktischer Schachzug zur Vorbereitung auf eine mögliche Niederlage.

Als das tatsächlich passierte, griff Trump auf seine die Falschbehauptung von der gefälschten Wahl zurück, um das Wahlergebnis zu delegitimieren. Ein eklatanter Mangel an Beweisen für eine angebliche Manipulation änderte nichts an seiner Taktik.

Doch selbst wenn Trump beschließt, die politische Bühne zu verlassen, hat er die politische Landschaft nachhaltig verändert. Dies betrifft nicht nur die USA, sondern auch die radikale Rechte weltweit.

In Deutschland, wo ich arbeite und lebe, haben einige Akteure bereits begonnen, die Bundestagswahl anzugreifen, die im September 2021 geplant ist. Wegen der Coronapandemie gibt es in Deutschland bereits seit einiger Zeit Diskussionen darüber, ob eine Ausweitung der Briefwahl notwendig ist, um Ausbrüche von COVID-19 zu verhindern.

Problematische Inhalte dazu wurden über verschiedene soziale Plattformen wie Telegram, Facebook, Twitter, aber auch über Podcasts und YouTube-Videos verbreitet. Bei Kinzen haben wir Werkzeuge dafür entwickelt und Untersuchungen dazu durchgeführt. Ich habe mich in meiner Arbeit mit Einblicken in die deutsche Landschaft beschäftigt.

Die rechtsextreme Initiative Ein Prozent schürt seit einiger Zeit Zweifel an der Zuverlässigkeit der Briefwahl. Seit Trump begann, sein Twitter-Konto zu nutzen, um Briefwahlen zu delegitimieren, hat Ein Prozent das Thema immer wieder zur Sprache gebracht. In drei der letzten sechs Episoden ihres Podcasts, "Lagebesprechung", wurde das Thema angesprochen. Darin behaupten Host und Gäste immer wieder, dass die Briefwahl in Deutschland sehr anfällig für Manipulationen sei.

Im untenstehenden Screenshot, der Kinzens Recherchetool entnommen ist, ist ein Auszug einer der Episoden zu sehen, in der es heißt: “Wir müssen jetzt aufpassen, dass da nicht von Personen die Möglichkeit benutzt wird aktiv Wahlbetrug zu machen.”

Source: Lagebesprechung, episode of 20 October 2020

In einer weiteren Episode heißt es wiederum, die Briefwahl stünde “schon immer stark in der Kritik, gerade was ihre Fälschungsanfälligkeit angeht.”

Source: Lagebesprechung, episode of November 13, 2020

Auch anderswo wird das Thema aufgegriffen Ebenfalls im Oktober suggerierte Ein Prozent in einem Beitrag auf ihrer Website, der auch auf Telegram verbreitet wurde, dass eine vollständige Umstellung auf die Briefwahl "das Ende der freien Wahlen" bedeuten könne.

Ein Prozent auf Telegram

Nicht nur Ein Prozent hat das Thema aufgegriffen. Auch die AfD hat bereits Versuche unternommen, die Briefwahl zu delegitimieren. Obwohl das Wahlsystem in Deutschland kaum mit dem der Vereinigten Staaten zu vergleichen ist, versuchen Parlamentarier, die Briefwahl in Deutschland anzugreifen, indem sie sich regelmäßig auf vermeintlichen Wahlbetrug bei der US-Wahl berufen.

In einem Post auf Facebook behauptete etwa Beatrix von Storch: “Nach der - teilweise chaotischen - Präsidentenwahl in den USA müssen wir notwendige Konsequenzen auch für das Wahlsystem in Deutschland ziehen.”

Facebook-Post von Beatrix von Storch (AfD), 5. November, 2020

Auch Markus Frohnmaier griff das Thema auf und benutzte ein Meme, das im Netz verbreitet wurde, um auf einen angeblichen Wahlbetrug zugunsten Bidens im US-Bundesstaat Wisconsin hinzuweisen. Frohnmaier behauptete zudem: “2021 kann auch unsere Wahl gestohlen werden! #Corona #Briefwahl”

Facebook-Post von Markus Frohnmaier (AfD), 5. November 2020

In mindestens drei Fällen schaltete die AfD sogar Anzeigen auf Facebook, in denen Narrative darüber genährt wurden, dass die Briefwahl nicht sicher sei, ohne dass Facebooks Moderationsteam diese politische Werbung gestoppt hätte. In einer dieser Anzeigen wird die Briefwahl als "weniger sichere und schlechter gegen Manipulation geschützte Variante" beschrieben. In einer anderen wird behauptet: "Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes wird das Risiko von Wahlunregelmäßigkeiten offenbar bewusst erhöht".


Facebook-Anzeigen der AfD-Fraktionen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern

Versuche, Fakes und falsche Behauptungen über Wahlen zu verbreiten, sind nicht neu. Falschmeldungen über angebliche Wahlmanipulationen wurden vor und während der Bundestagswahl 2017 verbreitet. Damals mietete Ein Prozent sogar Werbeflächen an, um "Wahlbeobachter" zu rekrutieren. Dabei wurde wiederholt angedeutet, dass deren Aufgabe vor allem darin bestehen würde, eine Wahlmanipulation zu Lasten der AfD zu verhindern.

Bei Kinzen beobachten wir mit zunehmender Besorgnis, dass es Anzeichen für eine Verstärkung der Anstrengungen zur Schwächung demokratischer Normen in Deutschland gibt. Es ist klar, dass Trumps Aktionen und die seiner Vertrauten in den USA Autokraten und antidemokratische Kräfte in anderen Teilen der Welt ermutigen werden.

Die Strategie ist für alle sichtbar. Es ist wichtig, dass Plattformen, Forschende, Faktenchecker, Journalisten und Content-Moderatoren diesem klaren Trend voraus sind. Ob Tweets, Facebook-Werbung, Podcasts oder YouTube-Videos; strategisch platzierte Falschmeldungen zu angeblich umfangreichem Wahlbetrug bei Briefwahlen sind gekommen, um zu bleiben. Und was als amerikanisches politisches Drama begann, könnte sich zu einer Krise für die globale Demokratie entwickeln.